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Der Landtag 2013-2018 (17. Legislaturperiode)
     Sitzungsdauer: 07.10.2013-27.09.2018

Überblick:

Bei der Landtagswahl vom 15. September 2013 erringt die CSU mit 47,7% (101 Sitze) der Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag zurück. Die SPD steigert ihr Ergebnis leicht auf 20,6% (42 Sitze; der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Münchner OB Christian Ude, tritt sein Landtagsmandat nicht an). Die FREIEN WÄHLER schaffen erneut den Einzug in den Landtag und erzielen mit 9,0% (19 Sitze) ein etwas schwächeres Ergebnis als 2008. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN erhalten mit 8,6% (18 Sitze) der Stimmen weniger Mandate als erwartet. Die bisher mitregierende FDP scheitert mit 3,3% der Stimmen so wie alle anderen Parteien an der 5%-Hürde.

Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte sich der vorherige 16. Bayerische Landtag aus insgesamt 187 Abgeordneten zusammengesetzt. Die nunmehr wieder 180 Mandatsträger des 17. Bayerischen Landtags, treten am 07.10.2013 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Barbara Stamm wird erneut zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt.

In der 17. Wahlperiode werden zwei Ministerpräsidenten und zwei Kabinette vor dem Plenum vereidigt: Am 8. Oktober 2013 erfolgt die Wahl von Horst Seehofer (CSU) zum Regierungschef. Nach dessen Rücktritt zum 13. März 2018 wählt der Bayerische Landtag drei Tage später Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten.

Im Kabinett Seehofer II werden das Kultus- und das Wissenschaftsministerium wie bereits bis 1998 üblich zunächst wieder zusammengelegt. Erstmals gibt es auch ein Heimatministerium, das dem Finanzminister unterstellt wird. Zentrale Aufgaben des Heimatministeriums sind Landesentwicklung und Breitbandausbau, ab Februar 2014 erhält es seinen Sitz in Nürnberg. Zum ersten Mal seit der Gründung des Königreichs Bayern 1806 wird so ein Staatsministerium dauerhaft nicht in der Landeshauptstadt München angesiedelt. Stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett wird die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Horst Seehofers Rücktritt als Regierungschef erfolgt „mit Ablauf des 13. März“. Er bleibt indes Parteivorsitzender der CSU und wechselt ab 14. März 2018 als Bundesminister ins Kabinett nach Berlin: Er übernimmt das um die Bereiche Bauen und Heimat erweiterte Innenministerium. Das bayerische Kabinett bleibt nach Seehofers Rücktritt geschäftsführend im Amt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner führt bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten dessen Amtsgeschäfte „nach innen“ weiter, die Vertretung Bayerns „nach außen“ übernimmt in diesen beiden Tagen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (vgl. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung, 04.12.1961, Art. 8, Abs. 4 und 5 sowie Bayerische Verfassung Art. 44, Abs. 3).

In einer Sondersitzung des Landtags wird der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) am 16. März 2018 zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Kabinett wird am 21. März 2018 im Landtag vereidigt. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wie bereits in den Jahren 1998 bis 2013 in zwei separate Ministerien getrennt. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst übernimmt Prof. Dr. Marion Kiechle, Professorin für Frauenheilkunde an der TU München, die als einziges Kabinettsmitglied nicht dem Landtag angehört. Stellvertretende Ministerpräsidentin bleibt Ilse Aigner, die fortan das neu geschaffene Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr leitet.


Konstituierende Sitzung am 07.10.2013
07.10.2013,  Fotografie, 
© Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss


Vereidigung der Regierungsmitglieder 2018 / Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett vor
21.03.2018,  Fotografie, 
© Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss


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