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Der Landtag 1974-1978 (8. Legislaturperiode)
     Sitzungsdauer: 12.11.1974-20.09.1978

Überblick:

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 1974 erzielt die CSU einen geradezu sensationellen Wahlerfolg: 62,1% der Stimmen und 132 Mandate bedeuten fast zwei Drittel der Sitze im Parlament. In der Landeshauptstadt München kommt der Sieg der CSU einem politischen "Erdrutsch" gleich: Sie nimmt den Sozialdemokraten alle elf Direktmandate ab. Die SPD verliert 3,1 Prozentpunkte und erreicht 30,2% (64 Mandate), die FDP schafft mit 5,2% gerade noch den Sprung ins Parlament, hat aber mit jetzt acht Mandaten keinen Fraktionsstatus mehr.

Die erstmals im Oktober stattfinden Wahlen haben zur Folge, dass sich der alte Landtag zunächst selbst auflösen muss (29. Oktober 1974), ehe sich der neu gewählte am 12. November 1974 konstituiert und Rudolf Hanauer (CSU) zum fünften Mal zu seinem Präsidenten wählt. Noch am selben Tag erhält der bisherige Ministerpräsident Alfons Goppel erneut das Vertrauen der Landtagsmehrheit und wird zum Ministerpräsidenten gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 10. Dezember 1974 zieht Goppel die Konsequenzen aus den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen in Folge der ersten Ölkrise und kündigt einen Sparkurs für die Dauer der Legislaturperiode an.

Dieser Sparkurs löst einen Konflikt innerhalb der Regierung aus: Auf der einen Seite will Finanzminister Ludwig Huber (CSU) in seinem Haushaltsentwurf für 1975 und 1976 vor allem im Personalbereich sparen. Unterstützung erhält Huber von Rechnungshofpräsident Brunner, der vor dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 12. Juli 1975 besonders die immensen Personalkostensteigerungen im Bildungsbereich moniert. Auf der anderen Seite lehnt Kultusminister Hans Maier die seiner Meinung nach einseitig zu Lasten seines Ressorts gehenden Pläne des Finanzministers öffentlich ab (22. Oktober 1975) und macht das Eingreifen des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß notwendig. Schließlich muss der Kultusminister, dessen Demission bereits in der Öffentlichkeit diskutiert worden war, nachgeben und die Sparpläne weitgehend akzeptieren.

Der Sparkurs prägt auch die restliche Dauer der Legislaturperiode. Am 27. Oktober 1976 wird das erst 1974 beschlossene Lehrerbildungsgesetz mit der Mehrheit der CSU-Abgeordneten um drei Jahre verschoben, um Planstellen für arbeitslose Lehrer zu schaffen. Das Gesetz sollte ursprünglich im Herbst 1977 in Kraft treten. Dass der CSU-Chef Strauß eigenständig mit Lehrerverbänden verhandelt, veranlasst die Opposition einmal mehr, die Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten anzuzweifeln und Mutmaßungen über eine konkurrierende "Regierung Strauß" in Bayern anzustellen. Gerüchte sprechen von einem vorzeitigen Amtsverzicht des Ministerpräsidenten, was dieser jedoch dementiert.

Die im Zuge der Sparmaßnahmen am 17. Dezember 1975 von der CSU-Mehrheit verfügten Einsparungen im Bereich der Schulwegkostenfreiheit und der Lernmittelfreiheit können am 16. Februar 1977 vor dem Hintergrund einer konsolidierten Haushaltslage wieder aufgehoben werden.

Eine einschneidende Maßnahme stellt die Gemeindegebietsreform dar, der auch das Parlament mit CSU-Mehrheit zustimmt (25. Februar 1976). Zum 1. Mai 1978 tritt die Verordnung zur Änderung von Grenzen zwischen Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten in Kraft. Damit bringt die Staatsregierung die gravierendsten Veränderungen der kommunalen Strukturen Bayerns seit dem frühen 19. Jahrhundert auf den Weg. Gleichzeitig werden die Gemeindegrenzen durch Verordnung der Bezirksregierungen neu gezogen. Am Ende der Reform existieren in Bayern noch 2051 Gemeinden anstelle der vorher 7004.

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik. Würzburg 1996, S. 213-235; Wahlanalyse bei Hartmann, S. 577 f.


Vereidigung des Ministerpräsidenten Alfons Goppel
12.11.1974,  Fotografie, 
© Bayerischer Landtag, München


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