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Der Landtag 1962-1966 (5. Legislaturperiode)
     Sitzungsdauer: 07.12.1962-09.11.1966

Überblick:

Die Landtagswahl vom 25. November 1962 bringt der CSU die absolute Mehrheit (47,5% und 108 Mandate). Auch die SPD legt zu (35,3% und 79 Mandate), während die kleinen Parteien, die den Sprung ins Parlament über die Zehnprozent-Hürde in einem Wahlkreis geschafft haben, Einbußen hinnehmen müssen - ein weiteres Indiz für den Konzentrationsvorgang in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Die Bayernpartei erreicht landesweit nur 4,8% der abgegebenen Stimmen, zieht aber dennoch mit 8 Mandaten in den Landtag ein, weil sie in Niederbayern die Zehnprozent-Hürde auf Wahlkreisebene noch einmal nehmen kann. Die FDP kommt auf 5,9% und 9 Mandate. Damit sind erstmals seit 1946 nur vier Parteien im Landtag vertreten. Die von der CSU befürchteten negativen Auswirkungen der Bonner "Spiegel-Affäre" ihres Parteichefs Franz Josef Strauß auf das Wahlergebnis sind ausgeblieben.

Neuer Ministerpräsident wird Alfons Goppel (CSU), der am 11. Dezember mit 109 Stimmen gewählt wird. Überraschenderweise stützt sich seine Regierung auch auf die acht Abgeordneten der Bayernpartei, die als "überflüssiger" Juniorpartner in der Regierungsmannschaft lediglich den Posten des Staatssekretärs im Innenministerium (Robert Wehgartner) erhält. Unmittelbar vor der Wahl des neuen Regierungschefs wird der bisherige Landtagspräsident Rudolf Hanauer (CSU) erneut gewählt (7. Dezember 1962).

Im Mittelpunkt der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Goppel steht die bayerische Wirtschaft, deren Wachstum vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus kündigt Goppel einen Schulentwicklungsplan sowie den Ausbau der bayerischen Hochschulen an. Oppositionsführer Waldemar von Knoeringen (SPD) betont in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung die grundsätzliche Bedeutung und den Wert der parlamentarischen Opposition im demokratischen Staat.

Den Schwerpunkt der politischen Entscheidungen der Legislaturperiode bilden einmal mehr schulpolitische Fragen: Die SPD-Fraktion kritisiert die schleppende Umsetzung des 1960 verabschiedeten Schulverbandsgesetzes. Daraufhin erlässt das Kultusministerium unter Staatsminister Theodor Maunz eine Ausführungsverordnung (Mai 1963), die die Errichtung voll ausgebauter Verbandsschulen ermöglicht. Im März 1964 kündigt der Kultusminister während der Haushaltsdebatte einen weiteren Auf- und Ausbau des bayerischen Schulwesens an. Außerdem werden Maßnahmen zur Behebung des Platzmangels an den überfüllten Hochschulen angekündigt.

Der Kultusminister steht auch im Mittelpunkt der wichtigsten Personalentscheidung der Legislaturperiode: Im Juli 1964 muss Theodor Maunz wegen seiner Veröffentlichungen im Dritten Reich zurücktreten.

Der Nachfolger im Amt, Ludwig Huber (CSU), ist erst 35 Jahre alt - und führt zudem die Fraktion. Der neue Minister bringt Bewegung in die Bildungspolitik. In mehreren Sitzungen im Dezember 1964 werden Hubers Vorstellungen im Kern von allen Fraktionen befürwortet. Lediglich die Frage der Bekenntnisschule bleibt umstritten, so etwa als am 1. Juni 1965 das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Sonderschulen im Parlament verabschiedet wird. Vor allem beim Volksschulgesetz vom 16. Oktober 1966 leisten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP lange Widerstand gegen die mit den Stimmen der CSU erfolgte Festschreibung der Bekenntnisschule als Regelschule.

Wirtschaftliche Weichenstellungen werden in der Landesplanung vorgenommen: Nach heftiger Kritik der SPD-Fraktion in einer Interpellation (April 1964) stellt die Staatsregierung im Oktober 1964 ein neues Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in ländlichen Regionen vor. In den Diskussionen profiliert sich der junge SPD-Abgeordnete Helmut Rothemund für die Opposition.

Der wirtschaftliche Strukturwandel, der die Bundesrepublik seit Anfang der 1960er Jahre erfasst hat, geht auch an Bayern nicht spurlos vorüber: Neben dem Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft wird dies am oberbayerischen Kohlebergbau deutlich: Im August 1965 lehnt die Mehrheitsfraktion der CSU Sonderhilfen für die Grube in Penzberg ab.

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik. Würzburg 1996. S. 147-164.


Regierungserklärung von Ministerpräsident Alfons Goppel
dpa
19.12.1962,  Fotografie, 
© Bayerischer Landtag, München


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