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Der Landtag 1924-1928 (3. Wahlperiode)
     Sitzungsdauer: 03.06.1924-27.04.1928

Überblick:

Nach einem Wahlkampf, der vom Hitlerprozess überschattet wurde, ziehen mit den Wahlen vom 6. April 1924 erstmals Nationalsozialisten in den Landtag ein. Sie befinden sich in den Reihen des "Völkischen Blocks", der aus dem Stand heraus mit 23 Mandaten in den Landtag einzieht. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kann die KPD die Zahl ihrer Mandate von 2 auf 9 erhöhen. Entsprechend müssen die größeren Parteien Einbußen hinnehmen: Die BVP schrumpft von 65 auf 46, die SPD von 26 auf 23 Sitze. Die USPD ist nicht mehr im Landtag vertreten; ihre Mitglieder haben sich teils der SPD, teils der KPD angeschlossen. Am gleichen Tag findet der Volksentscheid über die von der BVP betriebene Verfassungsänderung statt; doch nur 48% der Wähler wollen einen bayerischen Staatspräsidenten und eine zweite, berufsständisch gegliederte Parlamentskammer. Im vorigen Landtag hatte die BVP vergeblich versucht, eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit dafür zustande zu bringen.

Erstmals wählt die Landtagsmehrheit einen Parteiführer und nicht einen Beamten zum Ministerpräsidenten. Es ist der Vorsitzende der BVP-Landtagsfraktion Heinrich Held; er wird dieses Amt bis 1933 innehaben. Die BVP ist damit mehr als bisher in die politische Verantwortung eingebunden; sie identifiziert sich zunehmend mit dem parlamentarischen Regierungssystem, auch wenn sie aus ihrer antisozialistischen Grundhaltung heraus den Unterschied zwischen demokratischen und antidemokratischen Kräften nicht scharf genug wahrnimmt. So wird mit Stimmen der BVP ein Mitglied des "Völkischen Blocks" zum Ersten Vizepräsidenten des Landtags gewählt, obwohl dieser Posten einem Mitglied der zweitstärksten Fraktion und somit der SPD zugestanden hätte.

Die Mehrheitsbildung ist schwierig, denn die BVP will auf keinen Fall mit der SPD zusammenarbeiten, die ihr als "ärgste Feindin des Christentums" gilt; denn das wichtigste Vorhaben der BVP ist der Abschluss eines Konkordats mit der katholischen Kirche. Aus diesem Grund kommt auch eine Zusammenarbeit mit dem "Völkischen Block" nicht in Frage. Daher bleibt nur die Koalition mit dem Bauernbund und der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP, zuvor Bayerische Mittelpartei), die eindeutig zu den Gegnern der parlamentarischen Demokratie zählt. Was auf der Reichsebene 1919 möglich war: die Verbindung von katholischem Zentrum, Demokraten (DDP) und SPD zur so genannten "Weimarer Koalition", welche das Deutsche Reich als parlamentarisch-demokratische Republik begründet hat, ist in Bayern nicht möglich. Die Kluft zwischen Zentrum und BVP geht so tief, dass die BVP bei der Wahl des Reichspräsidenten 1925 den Kandidaten der Deutschnationalen, den 78jährigen Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg unterstützt und so den Sieg des katholischen Zentrumspolitikers Wilhelm Marx verhindert, weil ihr dieser zu "links" ist und auch von der SPD favorisiert wird. Als SPD und KPD 1926 einen Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der Fürsten betreiben - welcher scheitert -, schließt die BVP jede Zusammenarbeit mit der SPD kategorisch aus.

Vergeblich betreibt die Regierung Held mit Hilfe von Denkschriften eine föderalistische Reichsreform, die sich an der Bismarck'schen Reichsverfassung von 1871 orientiert und wenigstens "die fortlaufende Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder unter der Weimarer Verfassung" (so der Titel einer Denkschrift vom 26. Januar 1926) rückgängig machen soll. Ebenfalls vergeblich protestiert der Landtag 1925 gegen die Absicht des Reichs, den Anteil der Länder an den Reichssteuern zu vermindern; immerhin wird dieser Anteil 1927 wieder erhöht. Der Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern ist nicht nur wegen des Dauerkonflikts zwischen Föderalisten und Unitariern schwierig. Hauptursache ist, dass das Reich große Summen für die ihm auferlegten Reparationen aufbringen muss, während die Länder - insbesondere das vergleichsweise schwach industrialisierte Bayern - Mühe haben, mit den verbliebenen Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. So sieht sich Bayern beispielsweise 1926 gezwungen, den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erheblich zu schmälern; im Gegenzug übernimmt der Staat immerhin die Besoldung der Volksschullehrer.

In der bayerischen Innenpolitik werden die Weichen dadurch gestellt, dass Held den bisherigen Innenminister Franz Schweyer (BVP), der die nationalsozialistische Bewegung energisch bekämpfte, opfern, dagegen Justizminister Gürtner (DNVP) im Amt belassen muss, der - vor allem seit dem Hitler-Prozess - als Sympathisant und Helfer dieser Kräfte bekannt ist. Nur unter diesen Bedingungen ist die DNVP-Fraktion bereit, die BVP beim Konkordat zu unterstützen, das Bayern mit dem Vatikan am 29. März 1924 schließt. Nicht zuletzt auf Druck der DNVP hin werden gleichzeitig Verträge mit der evangelischen Kirche rechts des Rheins sowie der Pfälzer Landeskirche geschlossen, mit denen diese einen rechtlichen und finanziellen Status erhalten, welcher dem im Konkordat der katholischen Kirche zugesicherten entspricht. Die Kirchenverträge werden am 15. Januar 1925 mit 73 gegen 52 Stimmen - diese kommen von der SPD, der DDP, der DVP, der KPD und dem Völkischen Block - vom Landtag gebilligt.

Ein weiteres Ziel der bayerischen Innenpolitik bleibt die Zurückdrängung der NSDAP. Hitler wird schon am 20. Dezember 1924 vom Obersten Landesgericht aus der Haft entlassen. Da ein Reichstagsbeschluss alle Parteienverbote aufhebt, können Hitler und die NSDAP wieder ungehindert agitieren. Bei ihrer Neugründung im Februar 1925 hält Hitler eine Rede, in der er nicht nur seinen absoluten Führungsanspruch anmeldet, sondern auch dem Marxismus und dem Judentum einen erbarmungslosen Kampf bis zum Tod ankündigt. Innenminister Karl Stützel (BVP) sieht darin einen Aufruf zur Gewalt und verhängt am 9. März 1925 ein unbefristetes Redeverbot für Hitler, der daraufhin seine Aktivitäten nach Thüringen verlagert. Am 5. März 1927 setzt Justizminister Gürtner (DNVP) die Aufhebung des Redeverbots durch. Begründet wird dies damit, dass Hitler zugesichert hat, seine "Selbstschutzorganisation", die "SS" (= Schutzstaffel), aufzulösen und keine gesetzeswidrigen Ziele mehr zu verfolgen. So kann er im August 1927 in Nürnberg seinen ersten großen Parteitag mit 15.000 bis 20.000 Anhängern abhalten.

Schon im September 1925 haben die nationalsozialistischen Abgeordneten den "Völkischen Block" verlassen, in dem sie während des NSDAP-Verbots Unterschlupf gefunden hatten, und ihre eigene Fraktion gegründet. Die NSDAP-Fraktion ist mit zunächst sechs Mitgliedern die kleinste des Landtags und wird von der Regierungsmehrheit - ebenso wie die KPD-Fraktion - von jeglicher Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

Hürten, in: Handbuch der bayerischen Geschichte, Band IV/1, S. 489-496; Hartmann, S. 487-496; Franz Menges, Hans Schmelzle. Bayerischer Staatsrat im Ministerium der Äußeren und Finanzminister, München 1972, S. 99 ff.; Reinicke, Landtag und Regierung im Widerstreit, S. 41-54; Klaus Schönhoven, Die Bayerische Volkspartei 1924-1932, Düsseldorf 1972, S. 89-182; Menges, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 215-230


Der neue bayerische Landtag
E. Schilling
28.04.1924,  Karikatur, 
© Digitalbild: Helmut Grabendörfer


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