Magazin : EDITION BAYERN Sonderheft #9

Peter Küspert Die Verfassung des Freistaates Bayern – Ein „ungetragenes Kleid des bayerischen Volkes“? D as Grundgesetz ist in aller Munde. Anlässlich seines 60. Jubiläums konnte der Journalist Heinrich Wefing 2009 in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ feststellen: „Worüber das Land auch immer stritt, es stritt mit dem Grundgesetz in der Hand.“ Die Verfassung des Freistaates Bayern, die durch Volksentscheid vom 1. Dezember 1946 angenommen wurde und damit neben der Verfassung des Landes Hessen die älteste der deutschen Nachkriegsverfassungen ist, steht weniger im Fokus. Handelt es sich des- halb um ein „ungetragenes Kleid des bayerischen Volkes“, das unbeachtet im Schrank verstaubt und Gefahr läuft, von den Motten zerfressen zu werden? Diesem Verdacht möchte ich im Folgenden entgegentreten. Die Überlagerung der Bayerischen Verfassung durch andere Rechtsordnungen Als die Bayerische Verfassung (BV) ausgearbeitet wurde, existierte das Grundgesetz noch nicht; die Bildung eines (west-)deutschen Gesamtstaates stand noch aus. Die Bayerische Verfassung vermittelt deshalb den Eindruck eines nach außen geschlossenen, autonomen bayerischen Staates. Sie ist eine so genannte „Vollverfassung“; das heißt, sie enthält neben den Regelungen der Staatsorganisation auch Vorschriften über Staats- ziele, Programmsätze sowie eine selbstständige Grundrechtsordnung. Dieses in der Verfassung vorgezeichnete Bild eines vollkommen autonomen Freistaates Bayern ent- sprach allerdings nie der Verfassungswirklichkeit. Zunächst war es das Besatzungsrecht, das allen bayerischen Rechtsnormen und so auch der Verfassung vorging. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wurde die Verfassung des Bundes zum verbindlichen Rahmen für das bayerische Staatswesen im föderalen Bundesstaat. Zusätzliche Einflüsse und Beschränkungen ergeben sich heute aus der Überlagerung 22 Die Fundamente des Freistaates Bayern

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